Trotz Massenprotesten: Georgiens Regierung will dem «russischen» am Dienstag zustimmen

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In Tiflis demonstrieren erneut Zehntausende gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf. Am Dienstag folgt die entscheidende Abstimmung.

In der kleinen Republik Georgien im Südkaukasus spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung zu. Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen ist ein Gesetz, von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll.

Was wollen Georgischer Traum und der Milliardär Iwanischwili? Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest – verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau. Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili , der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war.

 

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