Treffen USA–Russland - Gespräche in Genf: «Es war keine europäische Initiative zu sehen»

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Gespräche in Genf: «Es war keine europäische Initiative zu sehen». Russland und die USA reden diese Woche über den Ukraine-Konflikt und die Nato. Die EU ist aussen vor – nicht ohne Grund.

Heute findet in Genf ein Treffen zwischen den beiden Grossmächten Russland und den USA statt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei nur eine Nebenrolle. Das sei aus europäischer Sicht bedrückend, sagt Markus Kaim, Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP.

SRF News: Das Treffen in Genf weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte. Was bringen Gespräche zwischen den USA und Russland ohne die EU für die Stabilität von Europa? Markus Kaim: In der Tat ist das ein ganz bedrückenden Punkt. Aus europäischer Sicht wird hier die Zukunft der europäischen Friedensordnung, der europäischen Sicherheitsarchitektur verhandelt, ohne dass Europa am Tisch sitzt. Dass das die russische Seite nicht interessiert, überrascht wenig. Es ist eine traditionelle Politik Putins, Europa zu spalten oder mindestens zu übergehen.

Der EU ist es bisher nicht gelungen, ein aussenpolitisches Gewicht auf die Waage zu legen. Autor: Aber dass Biden sich darauf eingelassen hat, mit Russland über die Köpfe der Europäer hinweg zu verhandeln, lässt doch einige Zweifel daran aufkommen, wie ernst er europäische Bedenken nimmt.Ja. Denn der EU ist es bisher nicht gelungen, ein aussenpolitisches Gewicht auf die Waage zu legen.

«Ein wichtiger Teil dieses Abkommens, das auch von der sowjetischen Seite unterschrieben wurde – und Russland ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion – besagt, dass jedes Land in Europa das Recht hat, sein Bündnis frei zu wählen.» So wie Polen in den 1990er Jahren Nato-Mitglied geworden sei, stehe das Recht auch der Ukraine zu. «Das ist international verbrieft. Dahinter wird sich niemand zurückbewegen wollen, zumindest nicht offiziell.

 

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was hat den die ukraine mit der EU zu tun?🤔😆

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