SVP greift die Entwicklungshilfe an

knöpft sich die Entwicklungszusammenarbeit vor: 1 Milliarde Franken jährlich soll aus deren Budget in die AHV übertragen werden. SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz bestätigte am Montag dieser Zeitung, dass seine Partei am Freitag eine Volksinitiative mit dieser Forderung zur Vorprüfung an die Bundeskanzlei eingereicht habe. Damit setzt die Partei eine Ankündigung aus ihrem Parteiprogramm um.

aufwendet. Amstutz begründet die geplante «Umlagerung in die AHV» so: «Wer im eigenen Haus Handlungsbedarf hat, geht auch nicht hinaus und verteilt das Geld auf andere, fremde Häuser.» Erst letzte Woche sprach sich der Nationalrat deutlich gegen einen Vorstoss der SVP-Fraktion aus, der die gleiche Forderung wie die Initiative enthielt. «Nachdem alle anderen Parteien unser Anliegen im Parlament abgelehnt haben, sind wir nun gezwungen, mit einer Initiative das Volk anzurufen», sagt Amstutz. Er sei überzeugt, dass das Volksbegehren in Anbetracht des immer grösseren Lochs in der AHV-Kasse dereinst gute Chancen haben werde.

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