Strafgericht Basel-Stadt: Grünliberale und Basta kriegen neue Richterposten

Strafgericht Basel-Stadt: Grünliberale und Basta kriegen neue Richterposten – nun sind die Namen bekannt

Am 18. August, also gut zwei Monate, bevor Regierung und Parlament neu gewählt werden, hat die Staatskanzlei den Termin für die Gerichtswahlen angesetzt. Ob dieser Urnengang aber überhaupt stattfinden wird, ist aber noch offen. Denn in der Regel einigen sich die Parteien untereinander, wer welches Richteramt bekommt. Melden sich dann keine weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, kommt es zu stillen Wahlen, die Vorgeschlagenen gelten automatisch als gewählt.

Damit sind die von den Parteien nominierten Personen praktisch gewählt. Denn angesichts der Regierungs- und Grossratswahlen dürfte die Lust auf einen weiteren teuren Wahlkampf bei allen Parteien dieses Jahr sehr beschränkt sein. Und selbst wenn sich noch unabhängige Kandidatinnen oder Kandidaten melden – erfahrungsgemäss sind deren Chancen gegen die vereinigte Parteienlandschaft sehr klein.Entsprechend spannend ist der Ausjass-Prozess.

Allerdings wird ein solcher Rollenwechsel auch kritisch gesehen, etwa von Verteidigerinnen und Verteidigern. Ehemalige Staatsanwälte seien als Richter oftmals stärker zugänglich für die Argumente der Anklage. Bei Lustenberger kommt dazu, dass sie mit dem Chef der Basler Kriminalpolizei verheiratet ist. Im Fall einer Wahl werde dieser den Job wechseln, sagt Johannes Vontobel, Justizverantwortlicher der GLP.

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