Steigende Mieten: Schlichtungsbehörden werden überrannt

Worum geht es? Die Luzerner Schlichtungsbehörde, die sich mit Mietfragen beschäftigt, hatte im vergangenen Halbjahr dreimal so viele Fälle zu bearbeiten wie davor. Das sagte Barbara Pfister, die Präsidentin der Behörde, anlässlich einer Medienkonferenz. «Viele sind nicht einverstanden, wenn ihr Mietzins ansteigt. Es ist ein heisses Thema», so Pfister.

Da der Gang vor die Schlichtungsbehörde gratis ist, ist die Hemmschwelle für eine Anfechtung tief. «Wir haben schon den Eindruck, dass sehr schnell angefochten wird», sagt Pister. Es sei ja aber auch das gute Recht der Mieterinnen und Mieter. Wie gehen die Behörden damit um? In Luzern hat die Schlichtungsstelle ihre Verhandlungsdichte erhöht. Statt an vier Halbtagen würden nun an sieben Halbtagen Verhandlungen durchgeführt, so Präsidentin Barbara Pfister. «Ausserdem haben wir die Prozesse gestrafft und zusätzlich befristet Personal angestellt.» Der Pendenzenberg sei trotz dieser Massnahmen weiterhin sehr hoch.

Michael Töngi, Nationalrat und Vizepräsident des Verbands, warnt besonders vor Pauschalen, die bei Mietzinserhöhungen dazukommen können. «Teils werden Kosten im Bereich Unterhalt und Verwaltung über eine Pauschale abgewickelt.» Dieses Vorgehen sei ganz grundsätzlich umstritten. Pauschalen seien nicht überall in der Schweiz erlaubt und oft auch zu hoch angesetzt.

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