Steigende Gesundheitskosten - Parlament zerpflückt Bersets Pläne einmal mehr

Bei der jüngsten Prämienrunde und auch in der Ratsdebatte mahnte Gesundheitsminister Alain Berset das Parlament, es brauche dringend zusätzliche Massnahmen, um die Kosten zu bremsen. Doch der magistrale Mahnfinger verfehlte seine Wirkung: Das Parlament zerpflückte auch das zweite Paket zum Kostendämpfen.

Jedes Paket enthielt eine bis zwei Massnahmen, die die Kosten stark bremsen sollten. Es waren auch die umstrittensten Massnahmen – begonnen bei den Kostenzielen, über das Referenzpreissystem für Medikamente bis hin zu neuen Netzwerken von Ärztinnen und weiteren Gesundheitsfachleuten für eine Versorgung aus einer Hand, der sogenannten koordinierten Versorgung. Berset sah seine Befürchtung bestätigt: Das Parlament kuscht, wenn es schmerzt.

Für das bürgerlich dominierte Parlament «überreguliert», ein «Bürokratiemonster». Hier müssten Nachfrage und Angebot selbst spielen, fand der Nationalrat. Dafür brauche es keine Gesetzesanpassungen. Ohne dieses Herzstück, so Berset, zerspringe die Glaubwürdigkeit des zweiten Pakets quasi am Boden. SP und Grüne scheiterten mit dem Versuch, hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Im Rat überwogen die Kosten-Nutzen-Abwägungen: rascher Zugang zu innovativen Therapien – etwa bei Krebserkrankungen.

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