Nebst den Bundesratswahlen am 7. Dezember beschäftigen sich National- und Ständerat in der Wintersession mit zahlreichen umstrittenen Geschäften. Wir stellen fünf wichtige vor.
«Nein heisst Nein» oder «Nur Ja heisst Ja»?Wer jemanden gegen seinen Willen zum Geschlechtsverkehr zwingt, soll in jedem Fall wegen Vergewaltigung bestraft werden, auch wenn keine Gewalt im Spiel gewesen ist. Neu soll genügen, dass das Opfer seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht hat. Diese «Nein heisst Nein»-Lösung möchten Bundesrat und Ständerat im Sexualstrafrecht verankern.
Audio Archiv: Prämienhammer – Muss der Staat jetzt einspringen? 56:45 min, aus Forum vom 29.09.2022. abspielen. Laufzeit 56 Minuten 45 Sekunden. Doch das Ausmass der Prämienentlastung ist umstritten. Rund 2.2 Milliarden Franken zusätzlich hat der Nationalrat in der Herbstsession beschlossen – als Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP. Der Kommission für soziale Sicherheit des Ständerats ist das zu teuer.
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