Ständerat will mehr Spielraum für Stärke-Produzenten

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Der Ständerat hat angekündigt, mehr Spielraum für Stärke-Produzenten zu verlangen. Damit soll die Produktion erhalten und gestärkt werden.

die zu zu einem reduzierten Zollansatz importiert wurde, zwingend für die Stärkeproduktion verwendet werden muss. Seit Anfang 2023 liegt der verlangte Anteil bei 75 Prozent, zuvor waren es 55 Prozent.Hintergrund der Änderung ist ein Beschwerdeentscheid des Bundesrats aus dem Jahr 2015. Beschwerde eingereicht hatte eine Anwaltskanzlei im Auftrag kleinerer Getreidemühlen.

Knecht kritisiert, unter den neuen Bedingungen sei eine wirtschaftliche Stärkeproduktion im Inland nicht mehr möglich. Sein Vorstoss ist allgemein formuliert – laut dem Motionär stellen sich im Zusammenhangist gegen den Vorstoss. Er wandte im Ständerat vergeblich ein, es drohe ein Präjudiz im Bezug auf andere Waren als Weichweizen. Damit werde das Subventionsverbot unterlaufen.

 

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