Ständerat kippt die Solarpflicht aus dem Mantelerlass - bauernzeitung.ch

Viereinhalb Stunden dauerte die erste Runde der Differenzbereinigung am 1. Juni 2023 in der kleinen Kammer – und das Geschäft konnte nicht einmal wie geplant zu Ende beraten werden. In der vorberatenden Kommission waren neunzig neue Anträge diskutiert sowie 14 Abklärungsaufträge an die Verwaltung erteilt worden, was auf die Komplexität des Geschäfts schliessen lässt.

Insbesondere im Winter ist der Strom in der Schweiz knapp. Um eine Strommangellage zu vermeiden, lockerte der Bundesrat im vergangenen Jahr die Restwasservorschriften für Wasserkraftwerke, forcierte ein Gaskraftwerk im aargauischen Birr, richtete Sparappelle an die Bevölkerung und schuf eine Energiereserve. Für Energieminister Albert Rösti ist es oberstes Ziel, die Gefahr einer Mangellage möglichst rasch zu beseitigen, wie er im Ständerat sagte.

Schliesslich setzte sich ein Einzelantrag von Stefan Engler hauchdünn durch. Demnach soll der Bundesrat zur Erreichung der Produktions- und Importziele sowie bei einer drohenden Mangellage die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten können, ihre Stromproduktion befristet zu erhöhen. Gelten würden nur noch die minimalen Restwassermengen nach aktuellem Gewässerschutzgesetz.

Der Nationalrat hatte im Frühling beschlossen, die Restwasservorschriften für bestehende Wasserkraftwerke zu sistieren, bis genügend Winterstrom vorhanden ist. Dies sorgte bei Umweltschützern für Empörung. Die zuständige Ständeratskommission beantragte deshalb, dass die Restwasserbestimmungen weiter uneingeschränkt gelten sollen. Der Antrag unterlag jedoch dem Vorschlag von Engler, der auch im Nationalrat zu reden geben dürfte.

In zahlreichen weiteren Punkten gibt es Differenzen zwischen den Räten. Die Vorlage geht nach Abschluss der Debatte dann zurück an den Nationalrat. Energieminister Rösti zeigte sich überzeugt, dass am Ende ein guter Kompromiss gefunden werde. Im März hätte Rösti davor gewarnt, die Vorlage zu überladen: «Es gibt keinen Plan B, wenn dieses Gesetz scheitern sollte.

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