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Ständerat heisst das neu aufgelegte CO2-Gesetz mit Abstrichen gut

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34 zu 0 Stimmen: Der Ständerat hat das neu aufgelegte CO2-Gesetz gut geheissen, wenn auch mit Abstrichen. So soll etwa das Gebäudeprogramm weniger Geld aus der CO2-Abgabe bekommen als es der Bundesrat wollte.

Der Ständerat hat das neu aufgelegte CO2-Gesetz mit 34 zu 0 Stimmen gut geheissen, wenn auch mit Abstrichen.

Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Dem Gebäudeprogramm will er weniger Geld aus der CO2-Abgabe zur Verfügung stellen als es der Bundesrat wollte.Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Seine vorberatende Kommission hätte einen ambitionierteren Weg gewünscht.

Ausgebremst hat der Ständerat auch E-Autos. Er ist dagegen, mit Bundesgeldern die Installation von Ladestationen in Mehrparteienhäusern und in Firmen zu fördern. Nun ist der Nationalrat am Zug.

 

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