Sozialhilfereform im Baselbiet – Riebli setzt sich jetzt an vorderster Front für seine verwässerte Idee ein

Von links: Silvio Armando Fareri , Peter Riebli , Dominik Straumann , Andreas Dürr , Simon Oberbeck , Ferdinand Pulver .Können Sozialhilfebeziehende, die sich nicht ganz an alle Regeln halten, im Baselbiet wirklich ein «Leben in der Hängematte» führen, wie das SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli immer wieder behauptet?

Ursprung ist die Forderung von Riebli aus dem Jahr 2018, der in einem Vorstoss eine deutliche Verschärfung gefordert hat. Konkret: Er wollte, dass bei allen Sozialhilfebeziehenden, die sich nicht engagieren, der Grundbedarf von 997 Franken um 30 Prozent, also auf monatlich 684 Franken gekürzt wird. Da hat er, wie er selber mit einem Schmunzeln feststellt, mit seiner «Motion Riebli» eine «gewisse Bekanntheit» erreicht.

Peter Riebli muss nun als Teil eines bürgerlichen Komitees einen Abstimmungskampf lancieren, in dem seine inRiebli, kräftige Stimme, ohne Faible für politische Floskeln, bewirbt nun ein Assessment-Center, das eine «Lücke zwischen Wegfall des Einkommens und der Sozialhilfe» schliesst, er spricht von «Prävention, Integration, Kooperation», die damit erreicht werden soll.

, der Kompromiss nicht zufriedenstellend sei – aber er hat sich durchgerungen, den Versuch zu wagen. Drei Jahre lang. Kämpft er mit einer «Motion Riebli 2.0» weiter? Lachend sagt er: «Das werden wir dann sehen…»

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