Sogar die SVP stellt sich gegen Röstis SRG-Sparvorschlag

Im Parlament regt sich Widerstand: Die Nationalratskommission spricht sich einstimmig gegen eine Senkung aus.

Rechtlich gesehen hat der Entscheid der Kommission keinen Einfluss. Für die Gebührensenkung auf dem Verordnungsweg braucht Rösti weder die Zustimmung des Parlaments noch die des Stimmvolks.In der Debatte um die Radio- und TV-Abgaben will der Bundesrat zuerst die Gebühren schrittweise von 335 auf 300 Franken senken und erst dann den künftigen Leistungsauftrag der SRG diskutieren.

Dass sich die SP und linke Politiker*innen gegen eine Senkung aussprechen, ist derweil kaum verwunderlich. Bereits in der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung des Bundesrats im Februar hatten sich SP, Grüne, GLP und GewerkschaftenAuch SVP-Hochburgen Thurgau und Uri gespalten Insgesamt gaben sich die Kantone im Februar aber gespalten. Zustimmung erhielt Rösti unter anderem aus dem Aargau, aus Zug und sogar aus dem Kanton Genf.Der aufgekommene parteiinterne Gegenwind scheint Rösti aber nicht von seinen Plänen abbringen zu lassen. Wie das Bundesamt für Kommunikation gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt, habe sich an den Prioritäten des Medienministers auch nach dem Entscheid der Kommission nichts geändert.

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