Zuletzt sorgten die Kredite für die neuen Impfdosen für Aufregung. Das Parlament bewilligte nur halb so viele Dosen, wie der Bundesrat ursprünglich wollte. Damit kann der Bund nur je 3.5 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen von Moderna und Pfizer/Biontech fürs Jahr 2023 beschaffen. Damit sind die Impfstoffverträge hinfällig, der Bund muss neu verhandeln.
Nationalrat macht DruckGegen den Bundesrat entschied der Nationalrat auch, als er sich für einen höheren Kohäsionsbeitrag für die EU aussprach. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat so schnell wie möglich eine Lösung findet, damit die Schweiz wieder beim Forschungsprogramm «Horizon Europe» dabei ist.
Mitte-Partei bestimmteDie Gewinnerin der Session ist die Mitte, die mal mit der rechten, mal mit der linken Ratshälfte paktiert hat. Etwa beim Armeebudget stimmte die Mitte mit FDP und SVP: Je nach Schätzung soll der Armee-Etat bis 2030 gegen neun Milliarden Franken betragen, rund drei Milliarden mehr als heute.
Die eigene «Kostenbremse-Initiative» konnte die Mitte zwar dem Nationalrat nicht beliebt machen. Dem Gegenvorschlag verhalf sie aber zum Durchbruch. Hier stimmte sie mit der SP und den Grünen gegen SVP, FDP und GLP: Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen sollen gesetzlich verankert werden.
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