Senator Mitch McConnell – Der Strippenzieher

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Wie auch immer der Kampf um die Wahl in Amerika am Ende ausgeht, ein Gewinner steht bereits fest: Mitch McConnell, Republikaner und Mehrheitsführer im Senat.

Ohne ihn hätte Präsident Donald Trump politisch nicht überlebt: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.Der Republikaner Mitch McConnell, bisheriger und künftiger Mehrheitsführer im Senat, bleibt der mächtigste Mann in Washington neben dem Präsidenten, wie der auch heissen mag. Vielleicht wird der oft einsilbig und mitunter bärbeissig wirkende McConnell sogar noch einflussreicher, als er es ohnehin bisher war.

Der clevere Politiker aus Kentucky hat am Dienstag seinen Sitz im US-Senat klar verteidigt. Die Demokraten hatten die ehemalige Pilotin Amy McGrath ins Rennen gegen den 78-jährigen McConnell geschickt und dabei viel Geld in ihren Wahlkampf gesteckt. Vergeblich. Der wiedergewählte Senator ist seit fast 14 Jahren Anführer der Republikaner im Senat, die dort seit 2015 die Mehrheit stellen. In seinen politischen Anfängen galt er als moderater Rechter, als Pragmatiker.

Pragmatisch ist er geblieben – wenn es darum geht, die Interessen seiner Partei durchzusetzen. Moderat ist er indes eher nicht mehr, vielmehr ein beinharter Konservativer. Was das für ihn bedeutet, machte er an diesem Dienstag klar, als seine erneute Wahl in den Senat, zu seiner siebten Amtszeit, feststand. Seine Aufgabe sehe er auch künftig darin, «das zu verteidigen, was wir geerbt haben».

Das gilt vor allem auf dem für McConnell wichtigsten Feld, dem Umbau der Justiz im Sinne der Konservativen. 2015 zum Mehrheitsführer geworden, blockierte er im Senat regelmässig Berufungen von Richterkandidaten Obamas. Laut «New York Times» wurden in dessen letzten beiden Amtsjahren 19 Bundesrichter ernannt.

Unter republikanischen Präsidenten waren es 70 und mehr. Die Berufung zahlreicher konservativer Richter sieht McConnell als grossen persönlichen Erfolg während der Trump-Jahre, gekrönt von der Ernennung dreier Oberster

 

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Ein Mann ohne Charakter, ein dümmlicher Opportunist ohne jeglichen moralischen Kompass, der im nationalsozialistischen Deutschland eine glänzende Karriere absolviert hätte.

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