Die Schweiz und die G7-Gruppe erkennen die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten nicht an und verurteilen ihre Annexion.Die Schweiz verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als «schwerwiegende» Verletzung des Völkerrechts. Sie verstosse insbesondere gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am Freitag mit.
Die Schweiz anerkenne «die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht», hiess es weiter. Die Schweiz unterstreiche, dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebietes der Ukraine sind. Der Bundesrat fordere Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.
Deutlich kritisierte auch die G7-Gruppe führender Industriestaaten die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten als «einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts» durch Russland. «Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten 'Referenden' jemals anerkennen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenministerinnen und Aussenminister.
Mit dieser Annexion verstosse Russland seit der Krim-Annexion von 2014 zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht, betonte das EDA. Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen militärischen Überfall auf die Ukraine sind wegen der russischen Bombardierungen vor allem zahlreicher von Zivilisten bewohnter Gebiete tausende nicht an Kampfhandlungen beteiligte Menschen getötet und über 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben worden. Mehr als 6 Millionen von ihnen flüchteten ins Ausland. Tausende wiederum wurden nach Russland verschleppt.
Vernünftig wäre es, Ideen zu entwickeln, wie man den wirklichen Willen der Donbass-Bevölkerung herausfinden und umsetzen kann. .. ... Ups, halt, das wurde 2015 ja bereits versucht und in den Minsk II Verträgen vereinbart. Demgemäss haben die Donbass-Regionen Teilautonomie.
Der BR hat schlicht und einfach zu schweigen unf die Neutralität zu wahren‼️
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