Überraschung an der Urne: Nicht nur die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei fällt beim Volk deutlich durch. Auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP bleibt chancenlos. Wie die SP ihren Prämiendeckel jetzt doch durchdrücken will.Kritischer Journalismus ist kein Produkt einer freien Gesellschaft, sondern deren Voraussetzung - aus dieser Überzeugung heraus schreibt Marc Leutenegger über Politik und gesellschaftliche Institutionen.
Er verpflichtet die Kantone, mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen und ihre Beiträge in Zukunft automatisch zu erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigen. Die Frage der Verteilung der Kosten wird sich aber weiter akzentuieren. Aktuell tragen die Haushalte rund 60 Prozent der Gesundheitskosten, und das primär über Kopfprämien, also unabhängig vom Einkommen.
Diese Einschätzung wird in der Schweizer Parteienlandschaft breit geteilt. Auf schnelle Reformen zu hoffen, wäre dennoch naiv. Das System hat eine hohe Massenträgheit, was auch das heutige Abstimmungsresultat wieder bestätigt.Das Problem der hohen Gesundheitskosten ist eine Schweizer Realität und es geht nicht weg. Dass dennoch beide Prämienvorlagen klar gescheitert sind, hat eine Reihe von Gründen.
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