Schweiz–EU: Wie ein Schweizer Anwalt den EuGH einschätzt

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSimon Hirsbrunner hat die Schweiz im bisher einzigen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Der Anwalt zweifelt, ob Bern auf eine Klagewelle vorbereitet ist.Der Europäische Gerichtshof weckt in der Schweiz Ängste.

Hat Deutschland mit dem Anflugregime für den Flughafen Kloten EU-Recht verletzt? Der Europäische Gerichtshof liess 2013 die Schweiz mit ihrer Klage abblitzen.Das Gericht hat verneint, dass die Schweiz wie ein Mitgliedsstaat klageberechtigt ist. Und dann hat der EuGH auch entschieden, dass die Schweiz zwar die EU-Regeln übernommen hat, aber nicht vollumfänglich am Binnenmarkt teilnimmt. Bei beiden Fragen hatten wir ein anderes Ergebnis erwartet.

Wird es denn in Zukunft mit einem neuen Abkommen mehr Fälle geben? Unter Experten ist das umstritten … Ja, und die Kommission wird das bewusst effizienter gestalten als bisher mit den endlosen Diskussionen zwischen Brüssel und Bern. Es geht nicht mehr um politische Tauschgeschäfte, sondern konkret um die Frage, ob rechtliche Bestimmungen auch umgesetzt wurden. Und wenn es nicht in Ordnung ist, geht man vor das Schiedsgericht. Und dieses wird sich je nach Fall auch absichern und klären wollen, ob EU-Recht im Spiel ist oder nicht.Es ist nichts Persönliches.

Die Schweiz setzt auf Schutzklauseln, etwa beim Lohnschutz. Sind diese wasserdicht, oder können sie dann vom EuGH gekippt werden?

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