Schweiz: Den Rettungsschirm für Stromkonzerne nachbessern

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEin Ausfall der Stromversorgung hätte gravierende Folgen für die Wirtschaft. Deshalb wird im Ernstfall ein Rettungsschirm gespannt. Doch eine Analyse der Vernehmlassungsvorlage zum Stromversorgungsgesetz zeigt: Gut gemeint ist noch nicht gut genug.

Genau das soll jetzt mit der Änderung des Stromversorgungsgesetzes erreicht werden. Dessen Vernehmlassungsverfahren läuft noch bis zum 14. Juni. Wir haben dies zum Anlass genommen, um den Vernehmlassungsentwurf aus ökonomischer und juristischer Perspektive sorgfältig zu analysieren. 1. Definition und Trennung systemrelevanter Unternehmensteile: Der Vernehmlassungsentwurf kategorisiert lediglich ganze Unternehmen als systemrelevant. Eine Definition der systemrelevanten Unternehmensteile sowie deren organisatorische Trennung von den nicht systemrelevanten Unternehmensteilen bleibt weiterhin ausstehend. Dies wäre aber zentral, damit überschuldete Stromunternehmen rasch abgewickelt werden könnten, ohne die Systemstabilität zu gefährden.

3. Beteiligung der Kantone und Gemeinden: Die Kantone und Gemeinden als Eigentümer müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden. Wie die Stromversorgung gewährleistet wird, hat primär in der gemeinsamen Verantwortung der systemrelevanten Unternehmen und ihrer Eigentümer zu bleiben. Ansonsten profitieren die Kantone von den Gewinnausschüttungen in guten Zeiten und der Unterstützung des Bundes in schlechten Zeiten.

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