Schon wieder hat es nicht geklappt: Eine Mehrheit von 25 Ständeräten vor allem von FDP und SP hat am Montag die Entscheidung über die Abschaffung der Heiratsstrafe vertagt. Sie verlangen vom Bundesrat noch einmal eine Auslegeordnung und neue Vorschläge, wie sich verhindern liesse, dass Ehepaare zu vielzahlen. Damit zieht die Mehrheit des Ständerats einen Streit in die Länge, der seit 1984 einer Lösung harrt.
Der Ständerat befasste sich diesmal mit einem Kompromissvorschlag des Bundesrats. Dieser will das Problem lösen, indem die Behörden für Ehepaare die Steuern zweimal berechnen: einmal nach dem bisherigen Modell und einmal für beide Ehepartner einzeln. Fällig würde der tiefere Betrag. Das würde beim Bund jährliche Mindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken verursachen, was Ehepaaren zugute käme.
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