«Eine Taskforce zum Aufspüren russischer Vermögen wäre kaum mehr als eine Augenwischerei», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.
Sie macht genau das, was sie sollte und was unser Recht heute vorschreibt. Der Bund verlangt die Meldung von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Organisationen. Das ist, was man aus rechtsstaatlicher Sicht erwarten kann und muss.
Hier meinerseits ein paar bescheidene Überlegungen dazu:
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