Macrons wichtigste Vorlage: Die Rentenreform ist das zentrale Projekt von Präsident Emmanuel Macrons zweiter Amtszeit. Weil sich das Rentensystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert, plant die Regierung eine tiefgreifende Reform.
Die monatliche Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen aussergewöhnlich hart sind, soll es jedoch früher in den Ruhestand gehen. Passend zum Thema Nach den Protesten hat die Regierung bereits angekündigt, dass Bezüger kleiner Renten künftig fünf Prozent mehr Geld erhalten werden. Interessant wird für SRF-Korrespondent Voll im weiteren Verlauf sein, ob die Regierung nach den massiven Protesten zu weiteren Konzessionen bereit ist.
Greift Präsident Macron zum Brecheisen? Box aufklappen Box zuklappen Falls die Rentenreform im Parlament keine Mehrheit findet, könnte die Regierung zum «parlamentarischen Brecheisen» greifen, wie es Frankreich-Korrespondent Daniel Voll nennt: Sie könnte die Reform nämlich in eigener Kompetenz bewilligen. Sie kann sich dafür auf eine Art Notstandsparagraphen stützen.
In der 🇨🇭 braucht es keinen Monarchen, um solche Dinge durchzusetzen. Das besorgt hier das Volk. AHV21
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