Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt zuhanden des Landtags verabschiedet.
Im Weiteren soll auch die Rolle des Bundesamts für Zivilluftfahrt als zuständige Luftfahrtbehörde für Liechtenstein, welche sich aufgrund der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt ergibt, im neuen Luftfahrtgesetz abgebildet werden. Die besonderen Verpflichtungen Liechtensteins aufgrund des EWR-Abkommens werden dabei berücksichtigt.
- Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
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