Rechnungshof: Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU umgehen

ARCHIV - Nur für bestimmte Zusammenkünfte und Aktivitäten ist eine Registrierung im EU- Transparenz register zwingend erforderlich. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Jean-Francois Badiassieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten. Interessensvertreter können noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen.

Das teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. So könnten Lobbyisten einige der Transparenzvorgaben für bestimmte Formen der Einflussnahme völlig umgehen. Lobbying sei wichtig, weil es Organisationen und Einzelpersonen ermögliche, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten.

Nur für bestimmte Zusammenkünfte und Aktivitäten sei eine Registrierung im EU-Transparenzregister zwingend erforderlich. Eine in den sogenannten Katargate-Skandal verwickelte Nichtregierungsorganisation sei etwa im Juni 2022 an einer Konferenz imSeit Einrichtung des Transparenzregisters sei die Zahl der registrierten Lobbyisten von etwa 5 500 im Jahr 2012 auf mittlerweile rund 12 500 angestiegen. Es sei rechtlich aber nicht verbindlich, sich in dem Register einzutragen.

«Spontane Treffen und Telefongespräche sowie E-Mail-Verkehr müssten nicht formell festgehalten werden, und für Treffen mit Mitarbeitern unterhalb der Ebene eines Generaldirektors benötigten Lobbyisten keine Registrierung», so die Rechnungsprüfer.

Transparenz Korruption EU-Rechnungshof Katar-Skandal

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