Der Bundesrat will russische Propagandasender nicht verbieten. Gegen Desinformationen seien Fakten wirksamer als Verbote, argumentiert er.Die Schweiz trägt die Sanktionen der EU gegen Russland grundsätzlich mit, hat sich aber Ausnahmen vorbehalten. Davon macht der Bundesrat nun Gebrauch: Er hat am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, die Verbreitung von Inhalten der russischen Propagandasender RT und Sputnik nicht mit Netzsperren zu unterbinden.
Dem Vernehmen nach war ein Verbot im Bundesrat chancenlos. Ausser Verteidigungsministerin Viola Amherd und Medienministerin Simonetta Sommaruga habe sich niemand dafür starkgemacht, heisst es. Eine Abstimmung sei nicht nötig gewesen. Dass
Richtig so. Wo ziehen wir sonst die Grenzen? Wer bestimmt, was Information oder was Propaganda ist?
What can i say to this? Laut Dorian sollte man alle kriege ignorieren. Was denkt ihr? Ist das da unten Propaganda oder nicht?
„Doch er sei der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.“ Dann hört man dann nichts mehr von der Regierung. Man hätte auch einfach ein Zeichen setzen können. Aber man muss wieder eine Extrawurst haben.
Anscheinend ist es diesen Regierungsmitgliedern wichtig, Desinformation und Lügenpropaganda von kriegstreiberischen Diktatoren sicherzustellen. Ob das der demokratischen Meinungsfreiheit helfen wird, ist mehr als fraglich.
Das war ein richtiger Entscheid.
Das unterscheidet eben die Demokratie von der Diktatur. Meinungs- und vorallem auch Informationsfreiheit muss gewährleistet bleiben.
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Krieg in der Ukraine - Kein Verbot von «Russia Today» und «Sputnik» in der Schweiz«Russia Today» und «Sputnik» in der Schweiz weiter zugänglich: Bundesrat hat entschieden, die Verbreitung von bestimmten russischen Sendern nicht zu verbieten. RussiaToday Sputnik Medien Russland Krieg Eine Schande! unser bundesrat wieder….einfach nicht konsequent. RT ist auf allen Satelliten mit Footprint in Europa wohl abgeschaltet. Da kann sich euer Bundesrat sowas leisten. Kann eh auch bei euch keiner mehr empfangen. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Wer wirklich RT will kann ja nach Moskau umziehen da gibt's dann auch Faschismus bei
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