Pressekonferenz des Bundesrats – Cassis informiert über Schweizer EU-Politik

Der Bundesrat will mit einem neuen Chefunterhändler einen Neuanfang beim Rahmenabkommen.

Angesichts des heftigen Anstiegs der Corona-Fälle äusserte sich Bundesratssprecher Simonazzi auch zur aktuellen Lage. vor seiner ordentlichen Sitzung von Vertretern des Bundesamts für Gesundheit über die aktuelle Situation informiert worden. Entscheide habe die Landesregierung danach aber keine Entscheide getroffen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Im Streit um ein Rahmenabkommen mit der EU kommt es auf Schweizer Seite zu einem Sesselrücken: Der bisherige EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti wird neuer Botschafter in Paris. Das Europa-Dossier übernimmt die heutige Frankreich-Botschafterin Livia Leu. Leu ist seit Anfang 2016 bereits die fünfte Spitzendiplomatin, die das EU-Dossier verantworten wird. Vor ihr und Balzaretti haben sich schon Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl erfolglos die Zähne am Rahmenabkommen ausgebissen.Bild: Screenshot Bundesrat/Youtube

Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Gespräche über das Rahmenabkommen nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative wiederaufgenommen werden. Er wird in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.Das EU-Dossier wird aber nicht die einzige Aufgabe von Leu sein. Sie führt zusätzlich ab 1. Januar 2021 das Staatssekretariat EDA an.

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