Prämienentlastungsinitiative: «Die Milliarden fallen nicht einfach so vom Himmel»

Beinahe friedlich war die Abstimmungs-«Arena» zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Wären da nicht ein Hausarzt und ein aufgebrachter Gewerkschafter gewesen.Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen. Die Krankenkassen-Prämien auch. Ein Ende ist nicht in Sicht: Voraussichtlich setzt sich die Erhöhung der Prämien auch 2025 fort.

Hätte die Schweiz Mitte April abgestimmt, wäre die Initiative knapp angenommen worden, sagt eine SRG-Trendumfrage. So hielt Brotz der Bundesrätin im Eins zu Eins die hohen Zustimmungswerte zur Initiative von Frauen und der Westschweiz vor Augen: «Schauen Sie mal hin, Frau Bundesrätin. Was sagen Sie da als Frau aus der Westschweiz dazu?» Baume-Schneider konterte nur: «Ich bin Bundesrätin und ich sage, was ich und der Bundesrat darüber denken.»

Wenn es in dieser sonst grösstenteils friedlichen «Arena» einmal laut wurde, kam das meist aus der Richtung des Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds , Daniel Lampart, gerichtet an FDP-Burkart. Dass der von Burkart mitgetragene Gegenvorschlag finanzierbar sei, liege vor allem daran, dass er kaum ein Problem lösen werde, bemerkte der Prämien-Initiative-Befürworter Lampart scharf.

«Die Strategie von links ist heute Abend klar. Man schiesst auf den FDP-Präsidenten und nimmt die Bundesrätin nicht ins Visier.»Lampart liess sich davon nicht abbringen und wandte sich eine halbe Stunde später wieder an Burkart, als sich dieser gegen die Initiative aussprach: «Sie senken lieber die Steuern für die Vermögenden.

Michaela Tschuor vom Vorstand der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz relativierte: Durch individuelle Prämienverbilligungen oder Sozialhilfeleistungen würde bereits vieles abgefedert. Luchsinger doppelte nach:

Schweiz»

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