Postauto-Affäre: Rüffel für den Bundesrat

Anlass waren mehrere Vorstösse, die seine Geschäftsprüfungskommission formuliert hatte. Sie hatte die Affäre untersucht und im vergangenen November ihren Bericht dazu veröffentlicht.

Es habe sich um eine Kombination von Schwachpunkten bei Bundesrat und Verwaltung gehandelt, sagte GPK-Präsidentin Maya Graf . Die Reaktion nach deren Bekanntwerden sei zwar angemessen gewesen, doch blieben viele Fragen ungeklärt. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die GPK eine Motion und sechs Postulate formuliert. Der Ständerat nahm jedoch nur jene an, die der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat.

Nicht einverstanden war Sommaruga hingegen mit dem Auftrag, mit einer externen Untersuchung klären zu lassen, ob das Bundesamt für Verkehr bei der Aufsicht über die Postauto-Buchhaltung Fehler gemacht hat. Diese Frage sei bisher nicht untersucht worden, erklärte Marco Chiesa . Sommaruga widersprach: Das BAV habe diese Abklärungen schon gemacht und das Controlling-System entsprechend angepasst. Der Ständerat lehnte das GPK-Postulat in der Folge ab.

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