Frontex, die europäische Grenzschutzbehörde, erhält mehr Geld und Personal aus der Schweiz. Das Stimmvolk hat gestern zur erweiterten Finanzierung Ja gesagt. Das ist eine Niederlage für das Referendumskomitee. Dem Asyl und Menschenrechtsorganisationen, aber auch die SP angehört haben. Die SVP war ursprünglich gegen ein Referendum, machte dann aber doch mit. Politologe Georg Lutz beleuchtet die Haltung der SP bei dieser Abstimmung.
Ihr Nein zu Frontex begründete die SP damit, dass Frontex an den EU-Aussengrenzen grundlegende Menschenrechte verletze. Der Frontex wird unter anderem vorgeworfen, sie würde Geflüchtete daran hindern, in der EU ein Asylgesuch zu stellen, was deren Recht ist. Warum hat man sich das nicht stärker eingesetzt?
Ohne Frontex wären die einzelnen Länder für den Grenzschutz verantwortlich, und ob das zu weniger Menschenrechtsverstössen führen würde, darf sicher bezweifelt werden. Mit einem Nein wären die Probleme nicht einfach gelöst worden. Die Frontex wird es weitergeben.
Bei den Waffenrichtlinien ging es um eine Verschärfung des Waffengesetzes, das durchaus im Sinne der SP war. Da gab es eine Übereinstimmung zwischen ihrer europapolitischen Position und der innenpolitischen Position.
Jetzt hat also sage und Schreibe 71,5% der Stimmbevölkerung zu Frontex zugestimmt und SRF macht nun wieder Stimmung dagegen!
Die SP war in ihrer Unterstützung des Anliegens überhaupt nicht präsent, die Abstimmungskampagne musste weitestgehend von derselben Grassroots-Bewegung geführt werden, welche die Unterschriften gesammelt hatte.SP hat sich NICHT klar positioniert sondern sehr schwach.
Das Schweizer Stimmvolk hat gezeigt, dass Sie sich einen Dreck um den Rest der Welt scheren.
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