Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

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Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong lösen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erneute Krawalle aus.

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Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. «Wenn nötig» sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stiess in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

 

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