Politische Übergangslösung für Haiti offiziell

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEinen Monat nach der Einigung auf eine politische Übergangslösung für das von Bandengewalt geplagte Haiti ist diese nun offiziell. Der Rücktritt des Interimspremierminister s könnte bald folgen.In Haiti könnte es die ersten Wahlen seit 2016 geben: Die Polizei und Banden liefern sich Gefechte in Port-au-Prince.

Interims-Premierminister Ariel Henry, der wegen der Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn der Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zusammensetzen – sieben davon stimmberechtigt.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros wurden mehr als 1500 Menschen getötet, auch die Zahlen der Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95’000 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration innerhalb eines Monats aus dem Grossraum Port-au-Prince vertrieben. Die bestehende Hungerkrise verschärfte sich, die humanitäre Lage ist dramatisch.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Das Amt des Präsidenten und damit Staatschefs wurde bisher nicht neu besetzt, auch ein Parlament gibt es nicht mehr. Eine bereits im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden kam bislang nicht zustande.

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