Politische Online-Werbung regulieren – jetzt!

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Zwar macht politische Werbung nur einen Bruchteil der Desinformation im Netz aus, aber gerade hier bietet es sich an, Regeln zu schaffen.

Politische Werbung wird auf Twitter zukünftig verboten sein. Bei Facebook wiederum sind solche Anzeigen gar vom üblichen Faktencheck ausgenommen. Statt sich aber auf die Willkür von Silicon-Valley-Bossen zu verlassen, sollte die Gesellschaft klare Vorgaben machen – und zwar plattform- und parteiübergreifend.

Es stimmt zwar, dass Parteiplakate am Strassenrand auch Lügen und hasserfüllte Botschaften verbreiten können, das hat die Schweiz im letzten Wahlkampf erlebt. Aber Plakate sind für die Öffentlichkeit recht leicht einsehbar. Dem gegenüber steht das «Microtargeting» auf Twitter, Facebook und Youtube, das auf datenbasierten Annahmen über bestimmte Personen beruht und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist.

Wer wie viel Geld für welchen Inhalt ausgibt, muss offengelegt werden. Viele der grossen Plattformen verpflichten sich seit September 2018 in einem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zu Transparenz bei politischer Werbung. Seitdem sind manche, nicht unbedingt detaillierte Informationen in sogenannten Werbebibliotheken aufgelistet – doch dort schauen die wenigsten jemals vorbei.

 

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