Polen: Keine rasche Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Sicht

Darum geht es: In Polen debattiert das Parlament über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die derzeitige Gesetzgebung ist eine der strengsten in der EU. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, Frauenrechte zu stärken und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. Doch in den mittlerweile knapp fünf Monaten, in den Tusk das Land regiert, ist dieses zentrale Projekt nicht richtig vorangekommen.

Liberal-links-konservative Regierung: Bei der Abtreibungsfrage treten die unterschiedlichen Weltanschauungen innerhalb der polnischen Regierung ungeschminkt an den Tag. «Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung an der Frage zerbrechen wird», sagt SRF-Osteuropakorrespondent Roman Fillinger. Schliesslich wolle keine der aktuellen Regierungsparteien, dass die nationalkonservative PiS-Partei die Macht wieder übernimmt.

Andererseits gibt es auch Erfolge für Tusk. So ist es seiner Regierung gelungen, 57 Milliarden Euro an EU-Geldern freizubekommen. Diese hatte die EU-Kommission zuvor mehr als zwei Jahre lang wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zurückgehalten.

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