«Pille danach» in Polen: Präsident Duda stellt sich quer

In einer Erklärung der Präsidentschaft hiess es, Duda habe «die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken». Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach «für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern» ermögliche, hiess es weiter.

Die Regierung von Donald Tusk hatte im Januar einen Vorstoss unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab dem Alter von 15 Jahren zugänglich sein. Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der «Pille danach» wieder zu lockern.

Regierung kündigt Umgehung anDie vorherige Rezeptpflicht war von der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden. Die PiS stellte von 2015 bis Dezember 2023 die polnische Regierung. Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet und daher bereits im Vorfeld dessen Umgehung angekündigt. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte am Mittwoch dem Radiosender RMF FM, es sei eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekerinnen und Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlaube. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.

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