Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Das Gericht wies mit dem Urteil einen Entscheid des Washingtoner Berufungsgerichts zurück, gemäss dem Donald Trump sehr wohl wegen während seiner Amtszeit als US-Präsident begangener Delikte juristisch verfolgt werden kann. Die Richter machten zwar klar, dass frühere Präsidenten keine Immunität für nichtoffizielle Handlungen geniessen. Es sei aber bisher nicht festgestellt worden, wo die Grenze zwischen Amts- und anderen Handlungen liege.
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