Notfallstationen: Patienten sollen bei unnötigen Besuchen mitzahlen

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Die Gesundheitskommission des Nationalrats schickt zwei Umsetzungsvarianten in die Vernehmlassung.

Wer den Notfall aufsucht, soll 50 Franken zahlen – ausgenommen Kinder, Schwangere und Personen, die von einem Arzt zugewiesen werden. Im Bild: Notfallschild beim Spital Rorschach.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.

50 Franken zahlen müssen. Dies hat die SGK am Donnerstag aufgrund einer parlamentarischen Initiative des früheren GLP-Nationalrats Thomas Weibel entschieden. Heute vertritt Weibels Parteikollege Martin Bäumle den Vorstoss. Allerdings sei eine Gebühr von 50 Franken pro Notfall-Besuch, wie die Initiative dies fordert, nicht verfassungskonform, befand die Kommission. Sie hat sich deshalb für eine Umsetzung entschieden, bei der die Patienten die 50 Franken via Erhöhung des Selbstbehalts oder der Kostenbeteiligung bezahlen. Die erste Variante sieht vor, den jährlichen Höchst-Selbstbehalt pro Notfall-Besuch um 50 Franken zu erhöhen.

Ausgenommen von der 50-Franken-Gebühr wären Kinder, Schwangere und Personen, die von einem Arzt, einem Apotheker oder von einem Zentrum für Telemedizin zugewiesen wurden. Zudem soll es den Kantonen überlassen sein, ob sie die Bagatellgebühr umsetzen wollen.

 

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