- Nicht einmal die Nahostkrise war für die USA ein Weckruf

Es ist eine noch nie dagewesene Situation: In den USA ist das Parlament handlungsunfähig, da die grosse Kammer seit über einer Woche keinen Vorsitzenden, keinen Speaker hat. Der designierte republikanische Speaker, Steve Scalise, hat frustriert den Bettel hingeworfen. Er hat realisiert, innerhalb seiner Partei nicht auf die nötige Anzahl Stimmen zu kommen, um die Speaker-Wahl im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Nun geht die Suche von vorne los.

Dabei würden eigentlich dringende Geschäfte auf der Agenda stehenOhne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus blockiert, denn nur der Speaker kann Gesetzentwürfe und andere Vorlagen zur Abstimmung bringen. Die Folgen sind entsprechend weitreichend. Präsident Joe Biden hat zum Beispiel bereits angekündigt, zusätzliche Soforthilfe für Israel beantragen zu wollen. Ohne Speaker kann im Parlament jedoch kein Kredit gesprochen werden.

Auch innenpolitisch drängt die Zeit, denn eigentlich müsste sich das Repräsentantenhaus dringend um das Budget kümmern. Das Übergangsbudget läuft in gut einem Monat aus und es droht erneut ein Shutdown der Regierung. Zwar ist es nur eine kleine republikanische Minderheit, rund ein Dutzend Abgeordnete, die sich querstellt, doch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus kann sie die Speaker-Wahl torpedieren.

Emsig wird hinter verschlossenen Türen beraten. Die Republikaner wollen einen Wahlmarathon verhindern wie Anfang Jahr, als der inzwischen abgewählte Speaker Kevin McCarthy 15 Wahlgänge benötigte. Immer mehr macht sich jedoch auch innerhalb der Partei Frust breit. Einige Abgeordnete haben ihrem Unmut freien Lauf gelassen. Längst befürchten gemässigte Republikanerinnen und Republikaner, dass dieses Chaos am Ende ihrer eigenen Partei schaden wird.

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