Vom 30. November bis zum 18. Dezember halten National- und Ständerat im Berner Bundeshaus die Herbstsession ab.Auf dem Traktandum steht auch das Rahmenabkommen mit der EU.
Der Bundesrat wollte die Gelder mit einem Nachtragskredit genehmigen lassen. Das Parlament hätte dann erst in der Frühjahrssession darüber beraten.Definitiv scheitern dürfte in dieser Session das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten respektive dieses in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
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