Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht letzten Dezember bei einem Treffen mit der palästinensischen Führung in Ramallah. - sda - Keystone/Zuma Press/Thaer Ganaimerliess am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. 22 der 23 Ministerposten werden demnach neu besetzt.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA wollen, dass die seit Jahren nur imhatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Medien zufolge gehören die Minister der künftigen technokratischen Regierung keiner Partei an. Acht Minister stammen demnach aus dem Gazastreifen.

Es sollen auch wieder einige Frauen Ämter übernehmen. Ministerpräsident Mustafa wird auch als Aussenminister fungieren. Berichten zufolge soll die neue Regierung am Sonntag vereidigt werden.

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