Nationalratskommission für Ausnahmeregel bei Waffenexporten

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Das strenge Schweizer Kriegsmaterialgesetz lässt sich nur schwer lockern. Am Donnerstag hat sich der Ständerat nun aber für eine Lockerung ausgesprochen. In Zukunft soll der Bundesrat in Ausnahmefällen mehr Spielraum bei Waffenlieferungen erhalten.

Die Motion will, dass der Bundesrat bei Kriegsmaterial von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Die verschärften Regeln für Waffenexporte aus der Schweiz hatte das Parlament 2021 als indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative beschlossen. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen. Die Minderheit hält das Begehren auch für unredlich. Denn es helfe der Rüstungsindustrie, damit diese letztlich wieder einfacher Kriegsmaterial liefern könne.

 

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