Nationalrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab

Der Nationalrat empfiehlt die von den jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Das hat er am Montag mit 129 gegen 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschieden.Die von den Jungen Grünen eingereichte Umweltverantwortungsinitiative würde nach Meinung der Mehrheit des Nationalrats den Wohlstand in der Schweiz gefährden.

Mit diesem beantragte die Minderheit, die Initiative im Grundsatz anzunehmen, dabei aber auf die im Initiativtext beschriebenen Übergangsbestimmungen - das Konzept der planetaren Grenzen als Richtlinie sowie eine Übergangsfrist von zehn Jahren für die Umsetzung - zu verzichten. Der Nationalrat will somit keinen neuen Verfassungsartikel, der den Umweltschutz in der Schweiz laut den Initianten zur Priorität machen soll.

Die Mehrheit war sich einig, dass die Initiative «extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde», wie Kommissionssprecherin Monika Rüegger sagte. Gerade in Anbetracht der starren Umsetzungsfrist von zehn Jahren sei das Anliegen «schlichtweg nicht umsetzbar». Eine Annahme der Initiative hätte grosse wirtschaftliche Wettbewerbsnachteile zur Folge, sagte Christine Bulliard-Marbach zudem. Zudem seien bereits diverse Bestrebungen im Sinne des Anliegens der Initiative am Laufen, unter anderem das CO2-Gesetz, der Energie-Mantelerlass sowie Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Biodiversität.Eine Minderheit beantragte, die Initiative anzunehmen.

Eine intakte Umwelt sei die Grundlage, um überhaupt wirtschaften zu können, lautete das Argument der Kommissionsminderheit. Mit den planetaren Belastungsgrenzen verwende die Initiative ein international anerkanntes wissenschaftliches Instrument.

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