Dieser Inhalt wurde am veröffentlichtDer Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt. So fordert die grosse Kammer beispielsweise die Verabschiedung einer Ukraine-Strategie.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschloss die grosse Kammer ausserdem, dass ein Beschluss über den Schutzstatus S und über die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen während dieser Legislatur gefasst werden soll.
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