Zur Bewältigung einer Terrorlage ist eine effiziente Koordination zwischen Bund und Kantonen entscheidend. Mit dem Nationalen Terrorausschuss schafft der Bundesrat zu diesem Zweck ein politisches Koordinationsgremium. Er hat die notwendige Verordnung an seiner Sitzung vom 23. November 2022 beschlossen.
Der NATA soll im Terrorfall die zuständigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Bund und Kantonen zusammenführen. Aufgabe des NATA ist die Koordination der politischen Führung und Kommunikation in Terrorlagen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz ist gemäss Einschätzung des Nachrichtendiensts des Bundes seit mehreren Jahren erhöht. Während die Strafverfolgung terroristischer Taten in der Zuständigkeit des Bundes liegt, sind die kantonalen Behörden für die operative Bewältigung der Lage vor Ort zuständig. Daneben besteht auch ein Bedarf an koordinierter politischer Führung und Kommunikation.
Der NATA wird bei einer Terrorlage von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD einberufen und geleitet. Daneben sind im NATA die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, das Präsidium der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren sowie die Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren der betroffenen Kantone vertreten.
EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter und das Präsidium der KKJPD werden eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im NATA unterzeichnen.
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