Nachträgliche Rentenforderung – Juristen sehen Blocher im Unrecht

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Besteht rechtlich gesehen einen Anspruch auf das Geld? In der Verordnung über Bundesrats-Ruhegehälter ist die Frage der Verjährung nicht explizit geregelt ist. (Abo)

Christoph Blocher will seine Rente – nicht etwa ab sofort und in Zukunft, sondern nachträglich für die ganzen 13 Jahre, in denen er seit seiner Nicht-Wiederwahl Ende 2007 darauf verzichtet hat. 13 Bundesrats-Ruhegehälter, das macht 2,77 Millionen Franken.

 

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Gemäss OR Art. 128 G. Verjährung / I. Fristen / Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen: 3.1 aus (...), Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

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