Nach Gipfeltreffen in Genf – US-Regierung bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor

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Gemäss dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan planen die USA wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny «ein weiteres Paket von Sanktionen».

«Werden weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen»: Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben auch nach dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor.

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf «unsere europäischen Verbündeten und Freunde». Strafmassnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden begrüssen sich vor der Villa La Grange in Genf.Sullivan verteidigte Bidens Treffen mit Putin am vergangenen Mittwoch gegen Kritik. Er betonte, Biden habe deutlich gemacht, dass er Putin an seinen Taten in den nächsten sechs bis zwölf Monaten messen werde, nicht an seinen Worten. Dann werde sich zeigen, ob das bilaterale Verhältnis verbessert werden könne.

Biden und Putin hatten sich bei ihrem Treffen unter anderem auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, die im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern ihre Posten vorübergehend verlassen hatten. Ausserdem vereinbarten sie, neben weiteren Punkten, Gespräche über Rüstungskontrolle aufzunehmen. Putin hatte nach dem Gipfel die Inhaftierung Nawalnys verteidigt.

 

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