Mehr Geld für fürs Jüdische Museum, Quartier Jobs und den Kampf gegen Einsamkeit ++ Regierung muss Steuerrückzahlungen für Private prüfen ++ Keine Bezahlkarten für Asylsuchende

Mehr Geld für fürs Jüdische Museum, Quartier Jobs und den Kampf gegen Einsamkeit ++ Regierung muss Steuerrückzahlungen für Private prüfen ++ Keine Bezahlkarten für AsylsuchendeDer Grosse Rat hat mit 54 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion gesundes Stadtklima und mit 54 zu 36 Stimmen bei ebenfalls 1 Enthaltung die Motion zukunftsfähige Mobilität dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen.

Der Grosse Rat entschied sich mit 34 Ja- zu 51 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Regierung und bewilligte somit die Veränderung des Budgets für das Jahr 2024.Der Grosse Rat überweist in einer Sitzung am Mittwoch den Anzug von Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten. Bis auf die SVP erhielt Lötscher-Steiger von allen Parteien Unterstützung. Obwohl sich die meisten einig waren, führte der Vorstoss dennoch zu einer angeregten Diskussion.

Christine Keller fordert in einem weiteren Vorstoss einen Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Auch das wird von der SVP bestritten. Die Idee sei eine Stiftungsprofessur, an der sich beide Basel beteiligen würden, so Keller. Ein entsprechendes Postulat wurde vom Baselbieter Landrat letzte Woche überwiesen. Der Grosse Rat stimmte dem Vorstoss ebenfalls deutlich mit 73:22 zu, die Regierung muss berichten.

Der Regierungsrat beantragte die Abweisung des Geschäfts, wie Kaspar Sutter erläuterte. 84 Menschen wären betroffen. So viele beziehen im Kanton Nothilfe. Diese besteht aus ein paar wenigen Franken.

Quartier Jobs Und Den Kampf Gegen Einsamkeit ++ R Basel Stadt»

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