Martullo-Blocher in der «Arena»: «Der Schweiz wird das EU-Recht einfach übergestülpt»

Der Bundesrat hat das definitive Mandat für die Verhandlungen mit der EU verabschiedet, gestern kreuzten Politiker und Sozialpartner in der EU-«Arena» die Klingen. Es zeigte sich: Die Opposition von SVP und Gewerkschaften ist gross. Bis ein Deal zustande kommt, könnte es ein weiter Weg sein.«Das möchte ich niemandem zumuten», sagte Vania Alleva nur wenige Sekunden vor dem Start der EU-«Arena».

«Die EU muss gar nichts verhandeln. Wir müssen das ganze Recht so oder so übernehmen und falls nicht, kommt es zu Strafmassnahmen, welche die EU bestimmt. Die Grundsätze des Systems sind bereits falsch. Der Schweiz wird das EU-Recht einfach übergestülpt.»Ganz anders beurteilte Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Ausgangslage.

Danach wollte der Moderator wissen: «Reden Sie von der SP den Gewerkschaften noch ins Gewissen, oder sagen diese der SP, was zu tun ist?» Molina, nur bedingt amused, entgegnete:Der Aussenpolitiker hätte nach dem verbalen Start-Hick-Hack lieber die Grundsätze des Verhandlungsmandates geklärt. Man befinde sich in einer immer unsichereren Welt, die Demokratien gingen zurück, der Autoritarismus nehme zu, man habe wieder Krieg in Europa und eine Klimakrise.

«Es ist fast schon fahrlässig, wie der Bundesrat in diese Verhandlungen startet, der Lohnschutz ist in hohem Masse gefährdet. So zu starten, ist verantwortungslos.»Es gebe Punkte, in denen der Bundesrat klare Kante zeige, beim Lohnschutz sei dies nicht der Fall, so Alleva. Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischer Gewerbeverbands, entgegnete, es handle sich bei diesem Thema lediglich um die für einen bestimmten Zeitraum in die Schweiz entsendeten Arbeitnehmer.

Schneider-Schneiter führte aus: «Dass die Gewerkschaften die europafreundliche Allianz nun verlassen, kann ich nicht verstehen. Sie begeben sich damit in den Seitenwagen der SVP. Dies schadet dem bilateralen Weg, ich hoffe, dass die Gewerkschaften zurückkommen an den Verhandlungstisch.

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