Emmanuel Macron soll als ehemaliger Wirtschaftsminister eine Uber-kritische Verordnung verhindert haben.Ein Datenleck entblösst einem Medienbericht zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt.
Die französische Zeitung «Le Monde» berichtete unter Berufung auf zahlreiche Dokumente, Textnachrichten und Zeugen, es habe geheime Absprachen zwischen Uber und dem damaligen Wirtschaftsminister Macron gegeben. Demnach war sein Ministerium darum bemüht, dem Fahrdienstleister dabei zu helfen, seine Position in Frankreich zu festigen. So sei dem Unternehmen vorgeschlagen worden, den Abgeordneten ausformulierte Änderungsanträge vorzulegen.
In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.
Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten.
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