Das Vereinigte Königreich wird nicht zum 31. Oktober aus der EU austreten. Mit 14 Stimmen Mehrheit lehnte das Unterhaus am Dienstagabend einen Antrag der Regierung ab, den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag innerhalb von drei Tagen durch die zweite und dritte Lesung im Parlament zu bringen und damit den Weg frei zu machen für eine Ratifizierung des Deals.
Damit ist das Gesetz, wie Parlamentssprecher John Bercow verkündete, offiziell «in limbo», also in der Schwebe. Zuvor hatte Johnson in einer ersten Abstimmung einen grossen Erfolg verbuchen können. Das Unterhaus stimmte der Zweiten Lesung des Vertrags mit 30 Stimmen Mehrheit zu, was der Premier als grundsätzliches Ja zu seinem Deal interpretierte.
Vor der Abstimmung hatte Johnson der Opposition gedroht, sollte er keine Mehrheit für seinen Zeitplan bekommen, werde er das Gesetz zurückziehen und Neuwahlen erzwingen. Davon war nach der verlorenen zweiten Abstimmung aber erst einmal keine Rede mehr. Downing Street habe «geblufft», kommentierten britische Medien – wohl auch, weil die Regierung gegen den Willen der Opposition nur schwer Neuwahlen erzwingen kann.
Zahlreiche Abgeordnete machten nach dem Votum, das überraschend deutlich gegen die sogenannte Programme Motion der Regierung ausgefallen war, klar, dass sie durchaus für den Austrittsvertrag gestimmt, sich aber mehr Zeit für die Debatte über den Vertrag gewünscht hätten. Der ehemalige Tory-Abgeordnete und «Vater des Hauses», Kenneth Clarke, forderte Johnson auf, die angekündigte Pausierung des Ratifizierungsprozesses aufzuheben.
Wie es nun weitergehen wird, ist einmal mehr völlig offen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Boris Johnson nach dem Votum «Zusammenarbeit» angeboten, falls Downing Street einen «vernünftigen Zeitplan» vorlege. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass man einer Verlängerung wohl zustimmen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, man sei für alle Szenarien gerüstet.
Einfach einseitig rausschmeissen... dann geht das Affentheater endlich einen Schritt weiter ..
Es braucht 1 Eu Staat der nicht verlängern will und es ist getan
Einige EU-Politiker wollten den Brexit von Anfang an erschweren, Zitate im Link.
Der Brexit sollte uns eine Lehre sein.
„Die Abgeordneten stimmten aber gegen den Zeitdruck.“ Einfach nur keinen Stress! Wo käme man da bloss hin? Tss...
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