Lex Panama im Nationalrat – Gesetz gegen Geldwäscherei steht vor dem Aus

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Die Banken sind dafür – doch wegen dem «Berater»-Artikel sind SVP und SP gegen die Vorlage.

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche: «Es ist schon fast ironisch. Die Banken sind für strengere Finanzplatz-Richtlinien, das Parlament ist dagegen.»Wenn es darum geht, Geld aus Korruption, Waffenhandel, Steuerhinterziehung oder weiteren illegalen Machenschaften in rechtmässigen Umlauf zu bringen, dann ist die Schweiz eine wichtige Drehscheibe. Welche Akteure hier mithelfen, das zeigten im Frühling 2016 die Panama Papers, eine Publikation von Millionen Dokumenten.

Im Parlament hingegen, wo zahlreiche Anwälte und Treuhänder sitzen, gab es von Anfang an Widerstand gegen den «Berater»-Artikel. Die Berufsgruppen befürchten eine Aushöhlung ihres Berufsgeheimnisses. Der Nationalrat hat den Entwurf deshalb im Frühling abgelehnt, und der Ständerat hat ihn im Herbst aus demselben Grund abgeschwächt. Er hat den «Berater»-Passus aus dem Entwurf entfernt. Doch das lehnen SP und Grüne ab.

 

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