Letzte Generation: Verdächtig friedlich

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Mit der vollen Wucht des Strafrechts gegen die politisch Unbequemen: Der Angriff auf die AufstandLastGen wirft ein beunruhigendes Licht auf die deutsche Justiz. Von JanOleArps

Am Morgen des 24. Mai wurde Carla Hinrichs unsanft aus dem Schlaf gerissen. «Man wacht auf, weil ‹Polizei› geschrien wird, und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich», schildert die 26-Jährige, eine der Sprecher:innen und bekannten Gesichter der Klimaschutzinitiative Letzte Generation, die Razzia in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video.

Im Lauf der folgenden 24 Stunden korrigierte sich die Pressestelle der Münchener Generalstaatsanwaltschaft mehrfach und erklärte schliesslich, dass der Anfangsverdacht bestehe, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung gebildet haben «könnte». Den zitierten Hinweis löschte sie. Mittlerweile führt der Link auf eine Ersatzseite der Letzten Generation.

Trotz oder vielleicht gerade wegen der demonstrativen Friedfertigkeit fallen die Reaktionen drastisch aus. Oft zerren wütende Autofahrer Blockierende grob vom Asphalt, auch die Polizei ist nicht immer zimperlich im Umgang mit den Kleber:innen. Die wiederum leisten nur passiven Widerstand, aber sie kommen immer wieder und betonen, sich weder von gewalttätigen Reaktionen noch von Strafen abschrecken zu lassen.

Die Letzte Generation versteht ihre Aktionen als «zivilen Ungehorsam», doch teilweise sind sie strafbar. Gegen viele Teilnehmer:innen der Strassenblockaden wird inzwischen ermittelt, einige wurden bereits zu Geldstrafen verurteilt, manchen droht wegen wiederholter Teilnahme sogar Haft. Doch ob die Letzte Generation insgesamt als kriminelle Vereinigung gelten kann, ist höchst umstritten. In den Bundesländern Berlin und Brandenburg laufen entsprechende Prüfverfahren.

 

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